Zum Inhalt springen

Elternunterhalt

Wenn durch den Kreis Borken Sozialhilfe bewilligt wird, erfolgt in jeden Fall eine Prüfung, ob Unterhalt durch Ehegatten und/oder erwachsene Kinder geleistet werden muss. Alle Kinder der Heimbewohner werden angeschrieben und überprüft, ob sie in der Lage sind Unterhalt für Ihre Eltern bzw. den im Heim lebenden Elternteil zahlen können.

Im Folgenden werden die Grundzüge zum Elternunterhalt aufgeführt. Aufgrund der sehr unterschiedlichen persönlichen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Kinder können die Ausführungen nur einen groben Überblick über die im Rahmen der Unterhaltsprüfung zu berücksichtigenden Aspekte geben.

Leider gibt es zu diesem Themenkomplex keine Literatur, die weitere Auskünfte gibt, da sich die Unterhaltsprüfung hauptsächlich auf Rechtsprechung stützt. Eine individuelle Beratung können Ihnen im Bereich des Familienrechts spezialisierte Rechtsanwälte geben.

Unterhaltspflichtig sind Sie grundsätzlich gegenüber Ihren eigenen Kindern und Eltern sowie Ihrem Ehepartner.
 
Die Höhe der Unterhaltszahlungen wird je nach persönlichem Einkommen, Vermögen und Lebensstandard berechnet.
Es muss jedoch maximal die tatsächlich geleistete Sozialhilfe erstattet werden.

Es kann unter Umständen zu einer "Unterhaltsverwirkung" kommen. Dies bedeutet, dass ein Unterhaltsanspruch nicht oder nicht in voller Höhe besteht. Die Voraussetzungen hierfür liegen jedoch sehr hoch und müssen im Einzelfall geprüft werden. Reine Kontaktlosigkeit reicht für eine Unterhaltsverwirkung nicht aus. Vorwürfe, die vorgetragen werden, müssen vom Unterhaltspflichtigen belegt werden. 

Als Einkommen werden sämtliche finanziellen Einnahmen des letzten Jahres berücksichtigt (zum Beispiel Lohn, Rente, Mieteinnahmen, Zinsen, Steuererstattungen). Hierbei werden auch die Einkünfte der Ehepartner berücksichtigt.
 
Bei Wohneigentum wird ein Mietwert berechnet, der dem Einkommen zugeschlagen wird.

Vom Einkommen können unter andere folgende Ausgaben abgezogen werden:

  • Arbeitsmittel
  • Fahrtwege zur Arbeit
  • private Altersvorsorge (höchstens 5% der Jahreseinnahmen)
  • Mehrkosten aus gesundheitlichen Gründen
  • Unterhaltsbeiträge für Elternteile, Kinder und geschiedene Ehegatten

Über alle hier aufgeführten Punkte müssen Nachweise erbracht werden.

Leben die unterhaltspflichtige Person in einer Ehe oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, so werden die Partner mit überprüft. Die Partner beziehen ein Familieneinkommen. Der Unterhaltsbeitrag wird aus diesem Einkommen geleistet.

Die Partner werden damit nicht direkt zu Unterhaltszahlungen für die Schwiegereltern verpflichtet. Gütertrennung wird hierbei nicht berücksichtigt.

Welche Freibeträge habe ich?

Je nach Unterhaltsfall ist ein anderer Freibetrag zu berücksichtigen.
 
Wer für die Eltern unterhaltspflichtig ist, dem steht ein Freibetrag von 1.800 Euro monatlich zu. Für den nicht getrennt lebenden Ehegatten wird ein zusätzlicher Betrag von 1.440 Euro monatlich berücksichtigt. Somit steht Eheleuten ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 3.240 € zur Verfügung.
 
Die aktuellen Leitlinien des für den hiesigen Bereich zuständigen Oberlandesgerichtes Hamm zum Unterhaltsrecht, die sich besonders auf den Ehegatten- und Kindesunterhalt beziehen, sind auf der Internetseite des OLG Hamm veröffentlicht. Dort ist auch die sogenannte Düsseldorfer Tabelle für den Barunterhalt unverheirateter Kinder enthalten.

Wie beim Einkommen haben die Kinder der Heimbewohner auch beim Vermögen einen Freibetrag. Einen festen Freibetrag gibt es dabei aber nicht. Der persönliche Freibetrag lässt sich aus dem eigenen Einkommen berechnen und ist für jede Person unterschiedlich.

Es wird die private Altersvorsorge, maximal aber 5% des Bruttoeinkommens, berücksichtigt und auf 35 Jahre bei einer durchschnittlichen Verzinsung von 4% hochgerechnet. Das Ergebnis ergibt den persönlichen Freibetrag. Zudem bleibt ein eigen benutzter PKW unberührt.

Sind die Heimbewohner verheiratet oder leben sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird auch das Einkommen der Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner in zumutbarem Umfang zur Deckung der Heimkosten herangezogen. Da der Ehegatte beziehungsweise Lebenspartner einen Teil des Einkommens zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhaltes benötigt, errechnet das Sozialamt aus dem Gesamteinkommen einen Kostenbeitrag, der monatlich zur teilweisen Deckung der Heimkosten einzusetzen ist.

Im Folgenden ist ein Bespiel zur Berechnung eines Kostenbeitrags dargestellt:

Heinrich und Martha Müller, beide 80 Jahre,

Mietwohnung Warmmiete: 500 €

gemeinsames Renteneinkommen: 1.500 €

 

Heinrich Müller geht ins Pflegeheim, was bleibt seiner Ehefrau Martha Müller?

Garantiebetrag für Martha (1.500 € Rente gesamt, 500 € Warmmiete):

Regelsatz

424,00 €

Warmmiete

500,00 €

Zwischensumme

924,00 €

+ Zuschlag (20 % der Differenz von Einkommen – Zwischensumme)

1.500 € - 916 € = 584 €, davon 20 %

+116,80 €

Für Martha Müller verbleiben:

1040,80 €

Taschengeld an Heinrich Müller

114,48 €

Überweisung an Pflegeheim

1.500 € Rente – 1.040,80 € - 114,48 € =

354,88 €

 

Das bedeutet, dass Martha Müller monatlich selbst 1.040,80 € verbleiben, um ihre Miete und den Lebensunterhalt zu decken.

Somit ist der Lebensstandard der Ehepartner zu Hause eingeschränkt und sinkt fast auf das Niveau eines Sozialhilfeempfängers.

Leben beide Eheleute beziehungsweise Lebenspartner in einer Pflegeeinrichtung, so haben Sie beide ihr Einkommen in voller Höhe einzusetzen.